ReGIERung hält an Klima-Agenda fest.

Sonntag, 6. Dezember 2009

Das ist ja wirklich der (Klima)Gipfel!

Vom „ClimateGate“-Skandal vollkommen unbeeindruckt, hält die deutsche Regierung weiterhin an ihrer Klima-Agenda fest. Der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen warnt sogar ausdrücklich, dass der Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen von morgen dem 7. bis zum 18. Dezember ungewiss sei und man so mit dem Schicksal der Erde spiele.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Vorreiterrolle in der Klima-Agenda einnehmen und die neue Weltordnung anführen. Bisher gab es jedoch noch keine eindeutigen Äußerungen oder gar Verträge, die dafür sprechen. Barack Obama steht unter großem Druck hinsichtlich der Klima-Agenda. Durch den „ClimateGate“-Skandal verspätet sich nun seine Ankunft auf den 18. Dezember, den letzten Tag des Gipfels, Al-Gore sagt seinen Auftritt komplett ab. Außerdem wächst der Druck aus dem Kongress, den Datenklau, bei dem belastende E-mails der Klimaforscher veröffentlicht wurden und die Skepsis gegenüber der Klimaberichterstattung verschärfen, weiter aufzuklären.

Der Republikanische Abgeordnete J. Inhofe setzt die Regierung Obamas unter Druck den Skandal aufzuklären. Obamas Wissenschaftsberater spielte die Affäre herunter, indem er tatsächlich davon sprach, dass Manipulationen vollkommen normal wären in allen Bereichen der Wissenschaft und es sich nur um eine kleine Gruppe von Wissenschaftlern handle. Das Wissenschaftsverständnis der Obama Administration ist demnach äußerst kritisch zu betrachten und von einer kleinen Anzahl von Wissenschaftlern darf nicht ausgegangen werden, hat doch die Manipulation System. Man muss davon ausgehen, dass nur die Spitze des Eisbergs gestreift wurde.


Der Betrugsverdacht gegenüber dem IPCC und dem daraus entstehenden Schaden für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Menschen begegnet die deutsche Presse mit dem Schweigen im Walde. Man geht sogar noch einen Schritt weiter und tut fast so, als seien es die Hacker, die ein Verbrechen begangen hätten. Anders als in den USA gibt es nicht einen einzigen Abgeordneten, der diesen ungeheuerlichen Skandal zu Sprache bringt und gar eine Ermittlung fordert. Schließlich besteht der Verdacht auf groß angelegten Betrug, es geht um Billionen von Dollar, die mit der Anti-CO2-Politik erschlichen werden sollten.

Man könnte meinen der Bundesumweltminister Norbert Röttgen sei nicht mehr bei Sinnen, wenn er vor einem Scheitern des Kopenhagen-Gipfels warnt. Diese Beschlüsse, geltend für alle Länder, würden das Schicksal der Menschheit tatsächlich bestimmen. Die Faktenlage ist alles andere als klar.
Ein Volljurist, ohne Erfahrung bei den Themen Umwelt, Klima oder Natur, ist natürlich auch nicht unbedingt der beste Kandidat sich nun gerade um diese Aufgaben zu kümmern. Oder vielleicht doch? Schließlich könnte man meinen es geht beim Klimaschutz um einen weiteren Baustein der Globalisierung und der Machtzentralisierung. Darüber weiß N. Röttgen schon besser Bescheid. So lobte er die Globalisierung in seinem Buch „ Deutschlands beste Jahre kommen noch“ von 2009 und stimmte die Leute auf die globale Administration und die Überwindung des Nationalstaats ein.

Was? Das sind Gedanken eines konservativen Unionspolitikers? Könnte man meinen. So förderte er schon unter Helmut Kohl die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und bereitet so z.B. den Weg zur doppelten Staatsangehörigkeit. Auch war er Mitglied der sog. „Pizza Connection“, einer Gruppe junger Unionsabgeordneter, die sich abends mit grünen Abgeordneten im Bonner italienischen Nobelrestaurant „Sasella“ austauschten.


Unter Merkel konnte er erstmals richtig punkten, als er die Finanzmärkte als öffentliches Gut bezeichnete die um jeden Preis zu retten seien. Mit dieser ideologischen Erkenntnis viel es der Regierung leicht, Unsummen in nicht mehr nachvollziehbare Bankengeschäfte zu stecken.
Jetzt ist Norbert Röttgen auf dem Klima-Zug aufgesprungen und stellt halsbrecherische Forderungen an die Industrie. „Die Industrieländer müssen bis 2050 ihre CO2 -Emissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren.“ (Interview "Die Welt", 23.11.09).


Es bleibt abzuwarten, in wie weit die USA einlenken oder gar unsere Politiker in Erklärungsnot geraten. Dazu wären aber nicht gleischgeschaltete Medien notwendig. Bisher wird weiterhin von Klimaschützern, der obersten Priorität der Senkung der CO2-Emissionen und der bösen Industrie gefaselt. Bekanntlich spielt die Kapelle aber bis das Schiff untergeht. Es bleibt abzuwarten, wie auch die kleineren Länder, aber auch die USA reagieren.

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